Ablehnung Beamter auf Probe ohne nachvollziehbarer Begründun

[mathstar]

Guten Tag,
ich erhoffe mir einen Rat für folgenden hypothetischen Fall in sagen wir mal... NRW.
Herr A. erbittet eine Einstellung als Beamter auf Probe im Lehrerberuf.
Herr A. fühlt sich kerngesund und hat keine "Krankengeschichte" aufzuweisen. Ist Nichtraucher und hat Normalgewicht.
Bei der amtsärztlichen Untersuchung fallen Leberwerte auf, die 4-fach erhöht sind. Daraufhin bittet der Amtsarzt um Abklärung beim Facharzt.
Einen Monat Später Liegt das Gutachten des Facharztes vor: Die Werte sind nur noch 1,7-Fach erhöht, alle Infektionskrankheiten sind ausgeschlossen worden und es sind keinerlei Anzeichen für einen Schaden an Leber oder den anderen Organen. Als Ursache wird erstmal eine minimale "Fettleber" vermutet. Aber es gibt keinerlei Anzeichen für Beschwerden o.ä.

Trotz Ausschluss einer Krankheit (Eine minimale Fettleber haben fast 50% der Menschen in Deutschland) wurde einer Verbeamtung auf Probe nicht zugestimmt. Ein weiterer Anlauf darf laut Gesundheitsamt erst nach 6 Monaten unternommen werden. Es erfolgt eine Einstellung als Tarifangestellter.

Was meint Ihr? Wäre eine solche Ablehnung aufgrund schlechter Werte mit ausgeschlossener Infektiöser oder Organischer Ursache rechtens?

Dies widerspricht nach meinem Rechtsverständnis des Leitsatzes: "Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist (Änderung der Rechtsprechung)."

Ich freue mich auf kontroverse Diskussionen!

[Das_Mü]

Aloha,

ich glaube, dass es hier zu gar keiner Diskussion kommen wird, weil ja keiner so wirklich Ahnung hat von deinem Vorgang. Ich würde zu einem Anwalt gehen und den Vorgang prüfen lassen.

Beste Grüße
Das_Mü

[nrw31]

Trotz Ausschluss einer Krankheit (Eine minimale Fettleber haben fast 50% der Menschen in Deutschland) wurde einer Verbeamtung auf Probe nicht zugestimmt.

[...]

Dies widerspricht nach meinem Rechtsverständnis des Leitsatzes: "Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist (Änderung der Rechtsprechung)."

Man kann da nicht viel zu sagen. Nach dem gesunden Menschenverstand sollte einer Verbeamtung in der Tat nichts im Wege stehen, wenn nach medizinischer Erkenntnis keine Erkrankung vorliegt. Denn hier ist man ja wieder im Bereich des Konjunktivs "Könnte unter umständen vielleicht möglicherweise bei ungünstiger Entwicklung irgenwann einmal..." Und das ist keine Grundlage für die Prognose einer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eintretenden vorzeitigen Dienstunfähigkeit. Genau so etwas ist seit 2013 ja nicht mehr möglich.

Ich würde mit dem amtsärztlichen Dienst sprechen und die Gründe für das negative Urteil in Erfahrung bringen. Wenn sich herausstellt, dass es wirklich rein theoretische Risikoüberlegungen sind die nicht mit wirklichen Diagnosen begründet werden können würde ich zu Personalvertretung gehen. Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass man für etwas bei dem die Rechtslage eindeutig ist selbst mit finanziellem Aufwand zum Anwalt gehen muss. Daher würde ich wie gesagt erst einmal das Gespräch mit dem ärtzlichen Dienst und dann der Personalvertretung suchen. Wenn du Gewerkschaftsmitglied bist kannst du natürlich die dortige kostenfreie Rechtsberatung in Anspruch nehmen.