Verbeamtung und Verschweigen von Vorerkrankungen

Verbeamtung und Verschweigen von Vorerkrankungen

Beitragvon Lysander » 13.12.2011, 22:13:47

Aus aktuellem Anlass hier noch ein Sticky zum Thema Verbeamtung und Verschweigen von Vorerkrankungen:

Die Kurzversion:

Rechtlich gesehen ist ein solches Verschweigen von Vorerkankungen, die zur gesundheitlichen Nichteignung als Beamter führen, Betrug und kann, wenn es herauskommt, erhebliche Konsequenzen mit sich ziehen.
- Entlassung aus dem Dienst
- Verlust von Pensionsansprüchen
- Regressforderungen seitens des Landes
- Strafverfahren

Sollte neben dem Amtsarzt auch noch die PKV betrogen worden sein, kommen da zusätzlich noch Rückforderungen seitens der PKV, sowie ein mögliches weiteres Strafverfahren hinzu.

Moralisch gesehen ist ein Betrug aufgrund subjektiv empfundener Ungerechtigkeit einer verwehrten (oder verwehrt zu werden drohenden) Verbeamtung meines Erachtens nicht weniger problematisch.
Letztlich begründet man sein Fehlverhalten mit einem scheinbaren Fehlverhalten des Staates oder Landes, wobei Letzteres eben kein Fehlverhalten ist, weil es geltendem Recht entspricht. Inwieweit man dennoch eine entsprechende Rechtfertigung zu solchem Handeln ableiten kann, muss jeder mit sich selbst ausmachen.
Gruß
Lysander

Das beste Argument gegen Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler. (W. Churchill)
Lysander
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