Hilfe 17. Juni 53

[cardafi]

(auch wenn es bei S21 10 Jahre zu spät ist, da hätte man vielleicht noch was tun können!).

Richtig, als die Planungen liefen, hat die Bevölkerung gepennt.

Aber nicht, wenn daraus Schaden entsteht.

Vielleicht zur Klarstellung: Ich will auch nicht, dass Gleise sabotiert werden oder dass Polizisten zu Schaden kommen.

Von mir aus auch können sich die Castor-Demonstranten Solarzellen auf den Kopf kleben oder die lustigen Mützen aus den 80igern mit so nem kleinen Windrad aufsetzen

Kreativer Protest ist mir auch lieber, wirklich. Aber es gibt auch Dinge, da geht es ohne Großdemonstrationen nicht. Und in diesem Kontext muss der Staat dafür auch aufkommen - und das ist nur logisch. Wer in seiner Verfassung das Oppositionsrecht festschreibt, der muss auf dem "Verwaltungsweg" (Personal, Finanzen, etc.) auch dafür sorgen, dass die Ausübung dieses Rechts ermöglicht wird.

Zurück zum Thema: Mich würde von den Geschichtsfachleuten interessieren, ob mein Volksbegehren-Vorschlag in irgendeiner Weise passt.

Grundsätzlich sehe ich das Volksbegehren nachgelagert zum "Aufbegehren der Bürger" (anders als Stefan24 finde ich nicht, dass es sich um Spaßdemonstranten handelt). In Bezug auf die DDR bin glaube ich aber nicht, dass die breite Masse wirklich ein "Korrekturbegehren" z.B. bezüglich der Arbeitszeitregelungen angestrebt hat, sondern dass wirklich das ganze SED-Regime in Frage gestellt wurde ("antistalinistischer Aufstand" heißt es in Deinem Zitat dazu).

[cardafi]

Ein Bürgerbegehren kann in einer Demokratie als Mittel verwendet werden, einen (Bürger-)Willen auszudrücken. Das es diese Möglichkeiten in Staaten wie der DDR nicht gibt, macht es wenig Sinn, sie anzuführen, wenn man sich nicht im passenden politischen Kontext bewegt.

Soweit kann ich Dir auch folgen. Allerdings besteht die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens in der Bundesrepublik auch nur in beschränktem Maße, v.a. auf kommunaler und Bundesländer-Ebene. Im Bund selbst gibt es dieses Mittel nicht.
Man könnte also sagen: Die Bürger gehen gegen S21 und Castor auf die Straße, weil es kein anderes Mittel mehr dagegen gibt.

[Cassandra]

*mich nur mal kurz einschalt*
Ich stimme Illi-Noize und Stefan zu:
Castor und S21 hat für mich relativ wenig mit dem 17.6.53 zu tun. Das geht total aneinander vorbei. Der 17.6.53 war doch ein "Hilfeschrei", während es den Stuttgartern oder dem "Rest" völlig gut geht. Sie kritisieren eine Sache im Staat, aber lehnen sich nicht gegen den kompletten Staat auf. Sonst könnte man ja auch Greenpeace-Leute her nehmen, die sich für ihre Sache an Boote und Züge ketten. Für mich geht das vollkommen am Thema vorbei.

Man muss in meinen Augen auch gar nicht ein aktuelles Beispiel aus dem Hut zaubern. Mir ginge es vielmehr darum, dass der Begriff "Demokratie" mehr ins Bewusstsein gerufen wird - nämlich dahingehend wie gut wir es heute haben: wir können frei wählen, haben die Marktwirtschaft, das Recht auf Freizügigkeit (=Grundrecht!) sowie auf Meinungsfreiheit. Auf gut deutsch: Mir ginge es um Werteerziehung. Das wäre mein Gegenwartsbezug.